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Am 20. Juni in Bonn wird der diesjährige Boris-Nemtsov-Preis für den mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland vergeben. Nach 30 Nominierungen haben die Leser der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gazeta" die fünf Favoriten online gewählt, nun wird das Kuratorium der Boris Nemtsov Stiftung den Sieger auswählen. Alle Favoriten werden zur Preisverleihung eingeladen, auf der die FDP-Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen die Laudatio auf den Preisträger halten wird. Die Stiftung für die Freiheit stellt die Favoriten jetzt vor.

2015 wurde der russische Oppositionspolitiker Boris Nemtsov in Moskau erschossen. Bild: Boris Nemtsov Forum



Nach der Versetzung der Bremer BAMF-Vorsitzenden und den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Vorfällen, fordern die Freien Demokraten einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Da Innenminister Horst Seehofer keine Anzeichen einer raschen Aufklärung gibt, ist dies die logische Konsequenz. "Zudem muss die Flüchtlingspolitik von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen", erklärt Christian Lindner.

Christian Lindner



Was für ein Bundesparteitag! Wir haben viel diskutiert: Über Europa, die Zukunft der Arbeitswelt und vor allem über unser Hauptthema: Die Innovation Nation. "Wir wollen ein Deutschland der Innovationen“, verkündet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in ihrer Rede auf dem 69. Parteitag. "Wir müssen endlich ins postängstliche Zeitalter! Und wir müssen dabei alle mitnehmen!" Mit dem beschlossenen Schwerpunktantrag steht der Kurs fest: Wir wollen Wandel gestalten, Innovationen vorantreiben und Deutschland zukunftsstark machen!

Innovation Nation



In Zeiten von Abschottung, Nationalismus und militärischen Eskalationen stellt FDP-Chef Christian Lindner auf dem 69. FDP-Bundesparteitag klar: "Jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort an: Und dieses Wort heißt Europa." Auf die derzeitigen Krisen in der Welt gibt es keine schnellen oder einfachen Antworten, aber es gibt gemeinsame Lösungen. Und Europa muss diese mit einer Stimme formulieren.

Christian Lindner



Das Land Israel wird 70 Jahre alt. Für die Stiftung für die Freiheit ist klar: Deutschlands historische Verantwortung ist im jüdischen Staat unverändert präsent und verpflichtet zu einer Politik, welche die Sicherheit Israels zum Ziel hat. Ein kritischer Dialog zur Lage im Nahen Osten darf jedoch nicht unter Antisemitismusverdacht stehen, sondern muss offen und um Verstehen bemüht sein. Dies setzt auf deutscher Seite ein reales Bild des heutigen Israel voraus. Was macht dieses Land aus, zu dessen Politik alle eine Meinung haben, das aber so viele nur wenig verstehen? Ulrich Wacker, Projektleiter Israel und Palästinensische Gebiete der Stiftung, analysiert die Entwicklung des Landes.

Jerusalem bleibt der Schlüssel zur Lösung des Nahost-Konflikts



Im Alleingang zieht die Trump-Regierung die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Europa jetzt gefordert. Dass der iranische Außenminister sich mit den chinesischen, russischen und europäischen Kollegen trifft, begrüßt er ausdrücklich. Bei der Vereinbarung handele es sich letztendlich um ein 6+1-Abkommen, gibt Lambsdorff im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin zu bedenken. "Wenn die Amerikaner aus dem Abkommen aussteigen, dann bleibt trotzdem immer noch 5+1 übrig. Da sollte man wirklich versuchen, den Kern des Abkommens, nämlich die Inspektion der iranischen Nuklearanlagen, auf jeden Fall zu erhalten", fordert er.

Alexander Graf Lambsdorff



Der 69. Ordentliche FDP-Bundesparteitag traf auf großes mediales Interesse. Insbesondere über die Konzepte der Freien Demokraten zu Innovation, Migration und zum Frauenanteil in der Partei wurde ausführlich geschrieben. An dieser Stelle die Highlights der Berichterstattung aus der STATION Berlin.

Medienvertreter beim FDP-Bundesparteitag in Berlin



Die 662 Delegierten des 69. FDP-Bundesparteitages haben sich nach einer lebhaften Debatte über die Russland-Politik für ein umfassendes Konzept ausgesprochen. Demnach sollen die gegen Moskau verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden. Zugleich soll ein breiter Dialog angestrebt werden. Er sei froh, dass Europa nach der Annexion der Krim und wegen des Konflikts in der Ostukraine 2014 geschlossen reagiert habe, sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Wir als Liberale sollten uns nicht aus diesem Konsens der Europäer verabschieden", warb Lambsdorff für den entsprechenden Antrag des Bundesvorstands. Seine Botschaft: "Man solle Russland  mit ausgestreckter Hand und gradem Rücken" begegnen.

Alexander Graf Lambsdorff spricht zur Russland-Politik



Der 69. Ord. Bundesparteitag hat den Schwerpunktantrag "Chancen ergreifen, Wandel gestalten – für ein Deutschland der Innovation" beschlossen. "Wir wollen ein Deutschland der Innovationen. Wir wissen, es gibt Risiken. Aber wir wissen auch, dass man Risiken in den Griff bekommen kann und es viele Chancen gibt. Lassen Sie uns aufbrechen und auf diesem Weg möglichst alle mitnehmen“, erläutert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie unterstreicht: "Wer kein Ziel vor Augen hat, kann auch nicht ankommen. Wir müssen endlich ins postängstliche Zeitalter! Und wir müssen dabei alle mitnehmen“, fordert Beer. "Lassen Sie uns den Wandel gestalten für ein Deutschland der Innovationen.“

Nicola Beer



FDP-Chef Christian Lindner nutzt den ersten Parteitag seit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag für einen Rundumschlag und eine Standortbestimmung. Er bekräftigt den Anspruch der Freien Demokraten, das Land zu modernisieren: "Wir wollen das Zukunftslabor der deutschen Politik sein.“ Kanzlerin Angela Merkel wirft er mangelhafte Führung in Europa vor. "Jetzt ist Leadership nötig.“ Er moniert: Wenn Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann "hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben.“

Strack-Zimmermann, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und Katja Suding



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