News

Die Freien Demokraten fordern ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für politisch Verfolgte, humanitärem Schutz für Menschen aus Kriegsgebieten und Fachkräfteeinwanderung trennt. "Migration ist Normalfall, nicht Problemfall", betont FDP-Vize Katja Suding. Diese würde weit weniger Probleme verursachen, wenn der zuständige Minister Seehofer sie besser organisieren würde. Es sei unerklärbar, dass mehrfach straffällig gewordene Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht abgeschoben werden, gut integrierte Flüchtlinge mit Arbeitsplatz aber sehr wohl, kritisiert Suding. Auch FDP-Parteichef Christian Lindner unterstreicht: "Wir müssen die Steuerung besser organisieren."

Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz



Bayern leidet nach wie vor unter akuter Wohnungsnot. Die bayerischen Freien Demokraten haben ein 10-Punkte-Plan mit gezielten Gegenmaßnahmen vorgelegt. Denn die steigenden Wohnkosten "lassen sich weder mit frommen Wünschen noch mit unbrauchbaren Instrumenten wie der Mietpreisbremse in den Griff bekommen", verdeutlicht FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Statt ratloser Überregulierung fordert die FDP Bayern Bürokratieabbau und positive Anreize für Investitionen in Neubau. "Wer das Angebot erhöht, gibt dem Mieter wieder die Macht", unterstreicht FDP-Landeschef Daniel Föst. "Damit sich tatsächlich etwas verändert, muss mehr, schneller und günstiger gebaut werden."

Die Freien Demokraten wollen den Wohnungsmangel im Freistaat bekämpfen



Bei der Landtagswahl am 28. Oktober wollen die Freien Demokraten Hessen auf die #NächsteStufe heben. Denn statt rückwärtsgewandter Politik bei Verkehr, Bildung, Wohnen und Digitalisierung braucht das Land eine mutige Zukunftsagenda. Der Kontrast wird etwa mit Blick auf die Diesel-Debatte deutlich: Während die Regierung auf Fahrverbote setzt, sieht sich die FDP Hessen als Anwalt der Bürger. "Wenn das Dieselfahrverbot im Februar eintritt, sind 100.000 Fahrzeugbesitzer allein in Frankfurt betroffen. Die Landesregierung? Tut nichts", kritisiert FDP-Spitzenkandidat René Rock. "Dagegen wollen und werden wir etwas tun!" Hessens Autofahrer sollten nicht enteignet werden, weil Regierung und Autohersteller keine Lösung finden. Vielmehr sieht die FDP die Landesregierung in der Pflicht, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen, um damit Schaden von den Bürgern abzuwenden, sowie das ÖPNV-Angebot zu verbessern und für eine smarte Verkehrssteuerung zu sorgen.

Die Freien Demokraten in Hessen lehnen Fahrverbote klar ab



Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut aktuellen Informationen für eine Entlassung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen entschieden. Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer dazu stellt. Die Personalie Maaßen symbolisiert geradezu die Unruhe in den Schwesternparteien CDU und CSU. "Der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist offenbar immer noch nicht beigelegt", erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Der Streit belaste das Regierungshandeln bis hin zur Ebene einzelner Behörden.

Angela Merkel und Horst Seehofer. Bild: photocosmos1 / Shutterstock.com



Schleswig-Holsteins FDP-Gesundheitsminister, Heiner Garg, hat den Zukunftspreis 2018 des Verbandes Leitender Krankenhausärzte (VLK) erhalten. Die Auszeichnung sei ein zusätzlicher Ansporn, gemeinsam mit den Partnern im Bundesland die Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern, erklärt Preisträger Garg. "Dabei dürfen nicht die Interessen einzelner Sektoren im Mittelpunkt stehen, sondern die Patientinnen und Patienten." Die Akteure im Norden hätten dies vorbildlich verinnerlicht, weshalb der Preis auch eine Auszeichnung für die Beteiligten im Land sei.

Heiner Garg bringt die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein voran



Der liberale Kurs der letzten regierungskritischen Tageszeitung in der Türkei passt der Justiz im Land nicht. Das Oppositionsblatt Cumhuriyet musste in den letzten Jahren viele Repressionen und Schikanen durchmachen; so wurden zahlreiche Journalisten, Redakteure und Kolumnisten der Zeitung auf Basis fragwürdiger Terrorvorwürfe mundtot gemacht. Nun wird die Zeitung per Gerichtsbeschluss 'auf Linie' gebracht. Stiftungsexperten Hans-Georg Fleck und Aret Demirci berichten über den Fall.

Demonstranten reagierien auf den Fall Cumhuriyet mit Forderungen nach einer freien Presse. Bild: CAN KAYA / Shutterstock.com



Die geplante russische Rentenreform hat die Zustimmungsrate des Präsidenten und seiner Regierung dramatisch fallen lassen, hunderte Menschen wurden bei Demonstrationen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhaftet. In vielen Regionen reicht auch heute schon die Rente kaum, um die Lebenskosten zu decken. Weniger oder kürzer Rente zu erhalten scheint vielen deshalb katastrophal. Aufgrund des Widerstands hat Putin angekündigt, die Reform abzumildern. Stagnierende Wirtschaft, alternde Bevölkerung und leere Staatskassen machen Änderungen jedoch notwendig – vor allem solange es keine Strukturreformen gibt, die die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter Russland der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Stimmung im Land und die Schwächen im System Putin.

Die Proteste gegen die Rentenreform setzen sich fort. Bild: CC0 1.0 commons.wikimedia.org / Andrew.Filin



Die Bundesregierung hat gerade ein Rentenpaket zulasten der jüngeren Generationen verabschiedet. Wenige Tage später legte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin eine Studie vor, die zeigt, dass mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer, die heute schon 55 Jahre oder älter sind, im Ruhestand an Lebensstandard einbüßen werden. Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, nimmt diese rentenpolitischen Herausforderungen unter die Lupe und legt seine Handlungsempfehlungen vor.

Wir müssen über längeres Arbeiten sprechen, meint Karl-Heinz Paqué



In der Haushaltswoche des Bundestages wurde der Etat für 2019 vorgestellt und diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Nach Berechnungen der Freien Demokraten will die Bundesregierung 70 Prozent der Mittel für Arbeit und Soziales ausgeben und weitere 15 Prozent für Verteidigung. "Eigentlich verfrühstücken Sie die Zukunft, indem Sie 85 Prozent für innere Sicherheit nicht geben, für Bildung nicht geben, für Zukunft jeglicher Art nicht geben, für Kinder nicht geben", sagt Fricke. Der Bundestag berate in dieser Woche nur noch über die "restlichen Fitzelchen von 15 Prozent".

Die Freien Demokraten kritisieren die Haushaltspolitik der Großen Koalition



Diese Woche hielt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine vierte und letzte "Rede zur Lage der Union". Im Gespräch mit freiheit.org ordnet Julian Jakob, Referent für Europapolitik der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, den Auftritt ein. Zu Junckers Forderungen gehörten etwa mehr gemeinsames Engagement der EU auf der Weltbühne, eine neue Partnerschaft mit Afrika, eine stärkere Rolle des Euro im globalen Zahlungsverkehr und Fortschritte beim Thema Migration, erklärt Jakob. "Hier forderte er eine deutliche Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, aber auch legale Einwanderungswege in die EU", resümiert der Europaexperte. "Schließlich drängte er darauf, bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch vor der Europawahl im nächsten Mai Ergebnisse zu erzielen."

Jean-Claude Juncker hält seine letzte Rede vor dem EU-Parlament. Bild: Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0) // European Parliament



FDP Mitglieder im Kreis Lörrach

Der Ortsverband Grenzach-Wyhlen stellt fast ein Viertel der FDP Mitglieder im Kreis und ist damit der mitgliedstärkste Ortsverband im Landkreis Lörrach.

Werden Sie Mitglied in unserem Ortsverband

Wenn Sie an aktiver Mitwirkung bei der Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Ziele interessiert sind, laden Sie sich den Aufnahmeantrag und die Beitragsregelung als PDF-Datei herunter. Natürlich können Sie sich auch direkt an eine der verantwortlichen Personen wenden.

Mitglied werden

Spenden

Bei uns gibt es mit Sicherheit keine Unregelmässigkeiten; wenn Sie uns unterstützen wollen: unser Spenden Konto ist

IBAN: 
DE11 6835 1865 0007 2770 31

BIC:
SOLADES1MGL

Eine Spendenbescheinigung wird Ihnen unverzüglich zugesandt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.