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Zusammen mit Mahatma Ghandi und Martin Luther King gilt Nelson Mandela als eine der größten Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit des 20. Jahrhunderts. Anlässlich seines 100. Geburtstages nimmt Barbara Groeblinghoff, Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Südafrika, Mandelas Erbe unter die Lupe. Sie konstatiert: Die politischen Wertvorstellungen, die er verkörperte, stehen heute in Südafrika wieder unter Druck. "Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Grundsätze des Rechtsstaates, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, alle diese ur-liberalen Werte, für die er an seinem 100. Geburtstag international gefeiert wird, werden heute stärker denn je in Frage gestellt."

Die südafrikanische Metropole Kapstadt



EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verklagt den Google-Konzern auf die Rekordsumme von 4,34 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverzerrung. "Es ist zu begrüßen, dass die liberale Kommissarin Vestager auch in der Digitalisierung konsequent für faire Wettbewerbsbedingungen kämpft“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Der Missbrauch von Marktmacht benachteilige insbesondere Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen. Vestager setze mit ihrem konsequenten Handeln auch ein wichtiges Zeichen für die Nutzer von Android-Geräten. Für Deutschland fordert Theurer ein modernes digitales Wettbewerbsrecht.

Michael Theurer



Mit Unterstützung der Stiftung für die Freiheit findet das erste Transatlantische Freiheitsforum (TFF) in Washington statt. Zur Eröffnung hielt FDP-Chef Christian Lindner eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen. Dabei brach er eine Lanze für die Aufrechterhaltung von Dialog und institutioneller Zusammenarbeit. Ein paar schwierige Jahre dürften die bilateralen Errungenschaften von Jahrzehnten nicht zerstören, verdeutlichte er.

Start des ersten "Transatlantischen Freiheitsforums". Bild: Stiftung für die Freiheit



Dank der #MeToo-Debatte wird wieder über Emanzipation auch im breiteren Sinne geredet. Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts der Stiftung für die Freiheit, legt liberale Konzepte für mehr Chancengerechtigkeit vor. Dieser Kampf muss aus liberaler Sicht schon bei den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft anfangen: Es gelte, die gleichen Bildungsmöglichkeiten und echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu gewährleisten. "Für die Gleichberechtigung von Frauen – verstanden als tatsächlich gleiche Teilhabe in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – gilt das uneingeschränkt", verdeutlicht Witte. "Die Zahlen aus vielen Bereichen sind ernüchternd genug."

Der Kampf für echte Chancengerechtigkeit geht weiter



Was hält berufstätige Frauen in Deutschland vom Aufstieg in die Führungsebene ab? Über Vorurteile, Ungleichbehandlung, Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Karriere und Familie sowie weitere politische Handlungsfelder diskutierte die Stiftung für die Freiheit in NRW gemeinsam mit der Liberalen Hochschulgruppe der Universität zu Köln bei "Pizza and Politics". Drei erfolgreiche Gastrednerinnen machten den jungen Teilnehmerinnen Mut und schilderten ihre persönlichen Werdegänge: Juliane Kronen, ehemalige Partnerin von BCG und Geschäftsführerin der innatura gGmbH, Bettina Houben, Vorsitzende der Liberalen Frauen NRW und Bettina Weißer, Direktorin am Lehrstuhl für internationales Strafrecht und Völkerstrafrecht der Universität zu Köln.

Die Stiftung sieht immer noch Problemfelder für ambitionierte Frauen am Arbeitsmarkt



Die Attacken des US-Präsidenten auf Deutschland und Europa sorgen für Irritationen. Die Antwort auf Donald Trump muss ein Europa sein, das seine Interessen gemeinsam vertritt, meinen die Freien Demokraten. FDP-Chef Christian Lindner betont: "Wenn er eine Sprache versteht, dann ist es die der Entschlossenheit." FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff pflichtet ihm bei. Er sagt: "Europa muss darauf selbstbewusst reagieren und mit den Kräften in den USA im Gespräch bleiben, die kein Interesse daran haben, dass der Atlantik breiter wird." Europa müsse außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden.

Donald Trump Puppe



Martin Hagen führt die bayerische FDP in den Landtagswahlkampf. Im Interview mit der Main-Post rechnet er mit dem Krawallkurs der CSU und der Ausgabenpolitik von Ministerpräsident Markus Söder ab. "Das Programm von Söder ist ein hemmungsloses Verteilen von Wahlkampfgeschenken", konstatiert Hagen mit Blick auf Baukindergeld, Familiengeld, Landespflegegeld und weitere CSU-Projekte. Söder bitte die bayerischen Steuerzahler zur Kasse, nur um den Wahlerfolg der CSU sichern, kritisiert Hagen: "Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Die FDP wird da im Landtag gegensteuern."

Martin Hagen macht sich für ein "Frisches Bayern" stark



Der Integrationsminister aus NRW, FDP-Politiker Joachim Stamp, verteidigt die Abschiebung von Sami A.: „Es gab bei der Rückführung beim und nach dem Start des Flugzeugs keine gerichtliche Entscheidung, die seiner Abschiebung entgegengestanden hätte.“ Die Abschiebung war deshalb vollkommen gerechtfertigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht durch Stamps handeln Recht und Gesetz verteidigt. „Er hat dadurch weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgern abgewendet. Unklar bleibt jedoch die Rolle Seehofers und des BAMF“, stellt Beer fest. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann betont: "Wir brauchen mehr Politiker, die den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und weniger, die nur darüber reden."

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt



Das europäische Projekt ist in Bedrängnis geraten. Neben dem Brexit gibt es weitere Tendenzen zur Renationalisierung, etwa in den Visegràd-Staaten oder jüngst in Italien. Oftmals wird die Kritik an Europa mit populistischen Methoden vorgetragen, die den Befürwortern autokratischer Regime in die Hände spielen. Wie können diese Erosionserscheinungen bekämpft, das Vertrauen der Bürger gestärkt und die europäische Idee mit neuem Leben gefüllt werden? Diese Frage erörtert die Stiftung für die Freiheit zusammen mit ihren Partnern neos LAB und Operation Libero beim Liberalen Bodensee-Treffen am 21. Juli. Ziel des diesjährigen Treffens ist es, Wege für ein Zukunftsprojekt "Europa 2030" aufzuzeigen.

Beim diesjährigen Liberalen Bodensee-Treffen geht es um die Zukunft Europas



Oper, Busbahnhof, Tiergarten: Die Schwarzbustour der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in Berlin fährt Gebäude und Orte an, für die besonders viele Steuergelder draufgingen. Der Stiftung geht es bei der Tour nicht darum, Empörung zu schaffen und der Wut ein Ventil zu geben. Es gehe darum, "dass wir uns die Dinge mal genauer anschauen wollen und dass wir auch darüber nachdenken wollen, woran es denn liegt, dass es so häufig zu Fällen von Steuerverschwendung kommt", sagt Ralf Erbel. Der Deutschlandfunk war auf der Tour dabei.

Berlin Skyline



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Der Ortsverband Grenzach-Wyhlen stellt fast ein Viertel der FDP Mitglieder im Kreis und ist damit der mitgliedstärkste Ortsverband im Landkreis Lörrach.

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