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Immer noch bestehen große wirtschaftliche Unterschiede zwischen den europäischen Ländern. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht sich für mehr Wirtschaftswachstum in Europa aus, um diese Unterscheide zu verringern. Die Fixierung auf staatliche Umverteilung á la Transferunion hält sie jedoch für einen Fehler: "Wir Freie Demokraten schlagen als Alternative einen Investitionsfonds vor, der das Wirtschaftswachstum stimuliert und damit nicht nur auf das Verteilen setzt." Durch diesen sollen private Investitionen mitfinanziert und so Strukturunterschiede in den einzelnen Regionen Europas nachhaltig angeglichen werden statt sie nur kurzfristig durch Umverteilung zu stärken.

Nicola Beer



Lencke Steiner ist Spitzenkandidatin der FDP bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai 2019. Auf der Vertreterversammlung der Bremer Liberalen wurde die Fraktionschefin am Samstag mit 54 von 59 Stimmen (92 Prozent) nominiert. "Ich bin unendlich dankbar über das Vertrauen", kommentierte die 33-Jährige dieses Ergebnis. "Gemeinsam geben wir jetzt Gas und sorgen dafür, dass die Bremerinnen und Bremer wieder stolz auf unser schönes Bundesland sein können. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt, wir wollen Verantwortung übernehmen."

Lencke Steiner, Hauke Hilz und Zsuzsa Breier



"Wir brauchen eine Geneigtheit zur Freiheit mit Kopf und Herz", sagte Bundespräsident a.D. Joachim Gauck in seiner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor 2009. Im Jahr 2014 erschien sein Buch "Freiheit. Ein Plädoyer". Es ist ein zentrales Thema im Leben des Bürgerrechtlers und Staatsmanns. Wenn jemand ein Kämpfer für die Freiheit ist, dann er – deshalb erhielt Gauck am 17. November den Freiheitspreis der Stiftung für die Freiheit in der Frankfurter Paulskirche.

Christian Lindner, Joachim Gauck und Wolfgang Gerhardt. Bild: Christian Kroekel



Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt die Debatte zur stärkeren Zusammenlegung von Leistungen. Der Vorschlag der Grünen sei jedoch der falsche Weg: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen wirft unzählige Probleme auf." Theurer plädiert stattdessen für das liberale Bürgergeld, bei dem alle Sozialleistungen gebündelt und durch eine staatliche Stelle vergeben werden. "Das macht es für alle Bezieher einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen." Entscheidend sei auch, dass sich durch das liberale Bürgergeld die Arbeitsaufnahme wieder lohnt.

Michael Theurer



Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU herrscht Krisenzeit. Der britische Brexit-Minister und die britische Arbeitsministerin sind aus Protest gegenüber den Plänen von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die Brexit-Einigung positiv. "Die zwischen der EU und Großbritannien erzielte Einigung ist ein großer Schritt nach vorne", betont er. Vor allem für die Situation auf der irischen Insel seien Kompromisse wie der vorläufige Verbleib Großbritanniens in der Zollunion sinnvoll. "Allerdings ist völlig offen, ob es Premierministerin May gelingen wird, im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das Abkommen zu bekommen", stellt Lambsdorff klar.

Brexit



Ende vergangener Woche hat sich die über tausendköpfige europäische liberale Familie zum jährlichen ALDE-Kongress eingefunden. Das knapp fünfzigseitige Programm ließ keinen Zweifel am hohen Arbeitspensum, das sich die ALDE-Familie mit ihren über 60 Mitgliedsparteien für den zweieinhalbtägigen Kongress vorgenommen hatte. Podiumsdiskussionen, Roundtables, Trainingsmodule, Arbeitstreffen, Delegationsberatungen, Abstimmungen - es galt, die liberale Familie auf die kommenden Europawahlen einzuschwören. Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Managerin im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, hat sich umgeschaut.

ALDE-Kongress (Foto: ALDE Party)



Arbeiten im Café, im Zug oder von der heimischen Terrasse aus. Immer mehr Menschen haben die Chance, mobil etwas zu erledigen, was vorher nur in starren Zeitfenstern und an festen Orten möglich war: zu arbeiten. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizziert FDP-Arbeitsmarkpolitiker Johannes Vogel seine Ideen für die Zukunft der Arbeit. Seiner Ansicht nach muss es der Leitgedanke einer modernen Arbeitsmarktagenda sein, die Chancen des digitalen Wandels zu gestalten. Kurz: "Wir müssen Deutschland fit machen für New Work!"

Frau und Mann vor Bildschirm



Die Menschen informieren sich heutzutage online, diskutieren auf sozialen Netzwerken und bilden ihre Meinung digital – digitale Medien ergänzen immer mehr die traditionellen Plattformen wie Zeitung, Radio und Fernsehen. Dementsprechend werden auch demokratische Prozesse und die politische Debattenkultur immer digitaler. Politikschaffende können Echtzeit-Statements auf Twitter abgeben, und Wähler sind besser online zu erreichen als im klassischen Straßen- und Haustürwahlkampf. Symptomatisch für diese Veränderungen ist die aktuelle Diskussion über gezielte Desinformation, Social Bots und Wahlbeeinflussung durch Automatisierung und Big Data. Dazu hat die Stiftung für die Freiheit eine neue Broschüre entwickelt.

Die Digitalisierung prägt auch die politische Meinungsbildung



Die deutsche Wirtschaft schrumpft – und das zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren. Verglichen mit dem Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 0,2 Prozent. Nach Ansicht von Karl-Heinz Paqué ist es ein guter Zeitpunkt für einen Schub der privaten Nachfrage. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Volkswirt meint: Je mehr Zeit verstreicht, umso mehr spricht dafür, endlich den in den frühen neunziger Jahren eingeführten Aufschlag auf die Einkommensteuerschuld abzuschaffen. Neben der Konjunkturdelle gibt es vier weitere gute Gründe dafür.

Paar mit Unterlagen



Künstliche Intelligenz (KI) ist die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts. Weltweit ringen Nationen um die Vorherrschaft, Deutschland dagegen kämpft lediglich darum, nicht den Anschluss zu verlieren. Anlässlich der jüngsten Kabinettsklausur bastelte das Kanzleramt zwar wieder an Forderungen zum Thema KI, doch auch diese sind letztendlich weniger konkret ausgefallen als ursprünglich angekündigt. Für die Freien Demokraten ist klar: Solange ein federführendes Digitalministerium fehlt, wird die Bundesregierung nicht vom Fleck kommen. Statt diese Zukunftsaufgabe in einem Ressort zu bündeln, "sind jetzt mehr, aber keiner so richtig zuständig", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. "Die fehlende politische Strategie und das Kompetenzgerangel innerhalb der Bundesregierung sind nach wie vor die größten Hindernisse für die Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland", verdeutlicht FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin.

Deutschland muss seine KI-Strategie verbessern



FDP Mitglieder im Kreis Lörrach

Der Ortsverband Grenzach-Wyhlen stellt fast ein Viertel der FDP Mitglieder im Kreis und ist damit der mitgliedstärkste Ortsverband im Landkreis Lörrach.

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