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Bremen will ein Zweckentfremdungsgesetz verabschieden. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter reguläre Wohnungen dauerhaft in Ferien- und Gästewohnungen umwandeln. Damit hat die SPD vor allem die Auswirkungen der Internet-Plattform Airbnb im Auge. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, moniert nun: "Die SPD hat einen großen Schluck aus der Populismuspulle genommen." Anders sei die geplante Gesetzesinitiative nicht zu erklären. Sie meint: "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum statt neue Gesetze."

Lencke Steiner



Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr mehr in die Bildung investiert. Insgesamt gaben 2016 Bund, Länder sowie Kommunen 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor aus, sagt das Statistische Bundesamt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer findet das zwar erfreulich, erwartet aber eine neue Dynamik für höhere Bildungsausgaben: "In Deutschland müssen die Ausgaben für Bildung noch sehr viel stärker erhöht werden. Ziel und Anspruch muss es sein, dass Deutschland bei den Ausgaben und Qualität für Bildung zu den führenden fünf Ländern der 35 OECD-Staaten zählt."




Eines der Themen auf dem EU-Gipfel ist die Zukunft der Eurozone. Auf dem Tisch liegen etliche Reform-Vorschläge. Mit Blick auf den EU-Gipfel, auf dem am Freitag über Macrons Ideen zur Neugestaltung der Wirtschaft- und Währungsunion gesprochen werden soll, äußerte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung die Befürchtung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem französischen Präsidenten weit entgegenkommen könnte bei dessen Vorstellungen.

Euro auf Europa-Flagge



Die Niki-Übernahme durch die Lufthansa ist gescheitert. Die EU-Kommission hat die Übernahme der Air-Berlin-Tochter vorerst nicht genehmigt. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theuer ist damit auch die Monopolpolitik von Bundeskanzlerin Merkel grandios gescheitert. Die Freien Demokraten fordern, dass auch im Luftverkehr endlich wieder auf soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb gesetzt wird: "Denn Monopole sind schädlich und gehen immer zulasten der Verbraucher ", so Theurer.

Piloten im Cockpit



Die US-Regierung hat einschneidende Entscheidungen getroffen. Sei es in der Klimapolitik mit der Aufkündigung des Pariser Abkommens oder mit dem Alleingang in der Migrationspolitik, bei welcher die USA nicht das UN-Abkommen unterzeichneten. Jedoch: Die Städte in den USA begehren auf. Das schreibt die USA-Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Iris Froeba.

USA



Nach seinem Vorschlag, die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit abzuschaffen und das Geld lieber in andere Antriebstechniken zu stecken, steht VW-Chef Matthias Müller in der Kritik. Anstatt berechtigten Entschädigungsforderungen der von der VW-Affäre betroffenen Dieselfahrer nachzukommen, wolle Müller diesen mit höheren Steuern doppelt in die Tasche greifen, rügt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gespräch mit der dpa. "Das ist vorgetäuschte Sorge um den technischen Fortschritt, das ist ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer", moniert sie.

Der VW-Chef brachte eine Abschaffung der Steuervorteile für Dieselsprit ins Spiel



FDP-Chef Christian Lindner lässt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung keinen Zweifel daran, wo seine Partei steht: "Wir sind Anwälte der sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstandes, nicht Interessenvertreter von Verbänden." Das sagt er auch ausdrücklich mit Blick auf die Gespräche von Union und SPD. Deren Forderung nach einer Bürgerversicherung erteilt Lindner eine klare Absage. Er hält es auch für ausgeschlossen, dass sich die Union auf die Forderung der SPD einlässt: "Eine Bürgerversicherung ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden."

Christian Lindner



Kanzlerin Angela Merkel startet einen neuen Versuch, doch noch eine stabile Regierung zu bilden. Die Partei-und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch begonnen, die Chancen für eine weitere schwarz-rote Koalition auszuloten. FDP-Chef Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, der SPD zu weit entgegen zu kommen. Eine Minderheitsregierung wäre besser für Deutschland, "wenn die SPD in Groko-Verhandlungen Maximalpreise erzielen will, die an politische Erpressung heranreichen", sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir geben keinen Rat, aber machen eine Zusage: Die FDP ist konstruktiv gegenüber guten Regierungsvorhaben."

Kanzleramt



Die Diskussion um eine Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geht in die nächste Runde. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat in ihrem aktuellen Bericht ermittelt, dass der von den Anstalten angemeldete Finanzbedarf bis 2020 um ganze 750 Millionen zu hoch sei. Die Freien Demokraten sehen sich gestärkt und plädieren für eine Absenkung des Beitrages. Denn: “Die Gebührenzahler sollten keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar sind“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Beer



Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag leben bereits vor, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht. Nach ihrem Konzept für ein Bürgerrechtsstärkungsgesetz setzt die FDP-Fraktion nun Impulse mit einem Antrag für mehr fiskalpolitische Eigenverantwortung der Eurozone-Länder. Kernziel der FDP-Initiative zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist die langfristige Förderung von Stabilität und Wachstum in Europa.

Die FDP-Fraktion strebt Stabilität und fiskalpolitische Eigenverantwortung in der Eurozone an



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